1.) Datenschutzerklärung für den allgemeinen Geschäftsbetrieb

Verantwortliche Personen für den Datenschutz sind die betrieblich verantwortlichen Personen des Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetriebes. Darüber hinaus gibt es zusätzlich eine datenschutzbeauftragte Person für den Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb. Organisationsrechtlich ist diese bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ansässig: Frau Sabine Schulz-Lauth, dienstansässig in 56410 Montabaur, Peter-Altmeier-Platz 1, E-Mail-Adresse: datenschutzbeauftragter@westerwaldkreis.de.
Der Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb erlangt und verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher Grundlage unabhängig von einer Erhebung bei den betroffenen Personen, insbesondere aufgrund des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 7 der Meldedatenlandesverordnung und § 8 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes. Insoweit ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 c) der Datenschutzgrundverordnung als rechtmäßig legitimiert und es finden die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 bis 4 der Datenschutzgrundverordnung keine Anwendung (Art. 14 Abs. 5c Datenschutzgrundverordnung). Sofern der Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb darüber hinaus weitere personenbezogene Daten direkt bei betroffenen Personen erhebt und verarbeitet, geschieht das entweder ebenfalls aufgrund gesetzlicher Grundlage, insbesondere in einem Mitwirkungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz von Reinland-Pfalz in Verbindung mit § 93 ff. Abgabenordnung, oder durch freiwillige Mitwirkung (Einwilligung). Insoweit ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 c) oder Art. 6 Abs. 1 a) der Datenschutzgrundverordnung als rechtmäßig legitimiert und es finden die Bestimmungen von Art. 13 Abs. 1 bis 3 der Datenschutzgrundverordnung keine Anwendung (Art. 13 Abs. 4 Datenschutzgrundverordnung). Personenbezogene Daten bleiben beim Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb aufgrund der gesetzlichen Festsetzungsverjährung im Abgabenrecht und der gesetzlichen Änderungsvorschriften für Abgabenbescheide in der Regel für mindestens 4 Jahre gespeichert. Die Möglichkeit für ein Widerspruchsrecht sowie für Auskunfts-, Berichtigungs-, oder Löschungsbegehren werden dementsprechend sowohl inhaltlich als auch in zeitlicher Hinsicht per Gesetz eingeschränkt (Art. 23 Datenschutzgrundverordnung). Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden/werden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn personenbezogene Daten zur gesetzlichen Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden.

2.) Datenschutzerklärung für den Betrieb der Website

Der Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb als Betreiber dieser Website nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich entsprechend der Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die Nutzung unserer Website ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unserer Website personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) abgefragt und verarbeitet werden, erfolgt das nur zur Nutzung eines Serviceangebotes auf freiwilliger Basis. Derart mitgeteilte Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es handelt sich um einen zuvor vom Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb nach Art. 28 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung verpflichteten IT-Dienstanbieter. Wir weisen darauf hin, dass eine Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per unverschlüsselter E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz elektronischer Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist insoweit nicht möglich.

a.) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

Die Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet sog. "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den/die Cookie/s erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google wird die erlangten Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb als Betreiber der Website zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können diese spezielle Cookie-Funktion durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung und die Weitergabe der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-In herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

b.) Datenschutzerklärung für die Nutzung sonstiger Cookies

Die Website verwendet teilweise Cookies unabhängig von 2a.). Diese Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Diese Cookies dienen dazu, das Website-Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Diese Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten von der Website verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es, Ihren Browser beim nächsten Besuch der Website wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben bzw. die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.c.) Datenschutzerklärung zu Server-Log-Files: Der Provider der Website erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp/ Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Der Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb behält sich aber vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Website bekannt werden.

d.) Datenschutzerklärung zur Nutzung des Kontaktformulars

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen (freiwillig mit konkludenter Einwilligung zur hausinternen Datenweiterverarbeitung), werden Ihre Eingaben in das Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen persönlichen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage gespeichert. Diese Daten werden nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben, es sei denn, es handelt sich um einen zuvor vom Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb nach Art. 28 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung zur Auftragsdatenverarbeitung verpflichteten IT-Dienstleistungsanbieter.

e.) Datenschutzerklärung für Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre durch die Website-Nutzung gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen und Zwecks Widerruf einer Einwilligung zur Datenverarbeitung können Sie sich jederzeit an die verantwortlichen Personen des Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetriebes und/oder den bestellten Datenschutzbeauftragten wenden.

3.) Datenschutzerklärung zum Einbezug  von IT-Dienstleistungen

Sofern und soweit sich der Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb zur Datenverarbeitung externer IT-Dienstleistungen bedient, erfolgt das jeweils auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung.