Hat die zeitweilige Senkung der Umsatzsteuer auf 16 % Einfluss auf die Abfallentsorgungsgebühren des Westerwaldkreises?

Vielleicht fragt sich der ein oder andere, ob auch die Abgaben für die Müllabfuhr davon betroffen sind. Kurz gesagt: Nein.
Die Senkung der Umsatzsteuer auf 16 Prozent zum 1. Juli hat keinen Einfluss auf die Abfallentsorgungsgebühren. Denn die Leistungen im Kernbereich öffentlichen Handelns wie z. B. die kommunale Restabfallsammlung, die Deponieunterhaltung oder die Anlieferungen am Wertstoffhof unterliegen überhaupt nicht der Umsatzsteuer. Der WAB ist insoweit kein „Unternehmer“ (vgl. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG) und führt insoweit keine unternehmerischen, steuerbaren Umsätze aus (vgl. § 1 Abs. 1 Ziffer 1 UStG). Er ist bei diesen hoheitlichen Aufgaben nicht zum Umsatzsteuerausweis berechtigt und kann deshalb auch keinen darauf beruhenden Vorteil weitergeben. 

Anders nur bei einigen, wenigen vom WAB im freien Wettbewerb bzw. ohne einen konkreten öffentlichen Auftrag erbrachten Leistungen (z.B.: Verkauf von gelben Abfallgefäßen zur Erfassung und Sammlung von Leichtverpackungen für die dualen Systeme in Deutschland oder der Verkauf von Rindenmulch). Hierbei wird der WAB partiell wie ein Unternehmer tätig und behandelt. Der deshalb in diesen wenigen Fällen erforderliche Umsatzsteuerausweis wird zwar entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgen, also zeitweilig in den zugehörigen Rechnungen auf 16 Prozent zurückgeführt. Aber auch hier im Ergebnis ohne Änderung des jeweiligen Gesamtrechnungsbetrages.
Der WAB hat sich nämlich dazu entschlossen, diese sich zeitweilig aus einzelnen Umsätzen ergebenden Kostenvorteile insgesamt im Gebührenumlagesystem zu belassen und auf diese Weise für alle Gebührenzahler im Westerwaldkreis zu solidarisieren. Hierdurch wird das Kostenumlageniveau des WAB insgesamt etwas reduziert bzw. gesenkt, was anschließend für jeden einzelnen Gebührenzahler gebührenwirksam wird und vorteilhaft wirkt.
In diesem Umfang kommt das Konjunkturpaket allen Gebührenzahlen gleichermaßen zu Gute.